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Das Kartellvergaberecht ist auf stadtebauliche Vertrage anzuwenden, wenn diese offentliche Auftrage gemass 99 GWB darstellen. Insbesondere kommunale Grundstucksverkaufe sollen daher europaweit ausgeschrieben werden, sofern aus stadtebaulichem Interesse der Gemeinde eine Bauverpflichtung des Investors vereinbart wird. Vor dem Hintergrund der GWB-Novelle 2009 erlangt diese Problematik besondere Aktualitat. Das Zentralinstitut fur Raumplanung widmete sich im Rahmen seines Symposiums am 24. Juni 2009 diesem Spannungsfeld zwischen Planungsrecht und Vergaberecht. Es wurden die vergaberechtlichen Probleme im Zusammenhang mit stadtebaulichen Vertragen dargestellt und Losungen gesucht, damit die Gemeinden trotz der bestehenden Unsicherheit bei stadtebaulichen Entwicklungsmassnahmen handlungsfahig bleiben. Die Vortrage der Veranstaltung sowie die Zusammenfassungen der Diskussionen werden traditionsgemass mit dem vorliegenden Tagungsband der interessierten Offentlichkeit zuganglich gemacht.

Das Baugesetzbuch hat Ende 2006 durch das "Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben fur die Innenentwicklung der Stadte" erneut weitreichende Anderungen erfahren. Dadurch sollten die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Forderung einer investitionsfreundlichen Stadtentwicklungspolitik geschaffen werden. Im Rahmen des Symposiums des Zentralinstituts fur Raumplanung wurde den Fragen nachgegangen, ob der Gesetzgeber diesem Ziel gerecht geworden ist und welche Auswirkungen die Novellierung des Baugesetzbuches auf die Praxis hat. Schwerpunkte der Veranstaltung bildeten dabei die Bebauungsplane der Innenentwicklung sowie die Sicherung der zentralen Versorgungsbereiche. Aber auch die Business Improvement Districts als neue Form der Quartiersaufwertung wurden eingehend betrachtet. Der vorliegende Tagungsband gibt die Vortrage des Symposiums wieder und enthalt zudem Zusammenfassungen der Diskussionen.

Die Beitr{ge behandeln die Probleme der Verankerung des Umweltschutzes in der sich bislang prim{r als Wirtschaftsgemeinschaft verstehenden Europ{ischen Gemeinschaft. Dabei erweist sich die Verbindung der nach wie vor gegebenen und hinsichtlich der nat}rlichen Bedingungen nicht aufhebbaren strukturellen Heterogenit{t der Mitgliedstaaten mit den verfahrensrechtlichen Bedingungen der Setzung von Umweltrecht in der EG als problematisch f}r eine Orientierung an dem seit der Einheitlichen Europ{ischen Akte postulierten hohen Umweltschutzniveau. Die vielfach aus wettbewerblichen und zum Teil auch aus |kologischen Erw{gungen eingeforderte Harmonisierung des Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten mittels EG-einheitlicher Diffusions-, Immissions- und Emissionsstandardswird hinsichtlich ihrer Praktikabilit{t und der damit jeweils realisierbarenZielbeitr{ge analysiert.