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1m Konkurrenzkampf unserer Wirtschaft gewinnen Rechtsfragen des gewerb- lichen Rechtsschutzes immer groJ3ere Bedeutung. Die Produkt-und Programm- politik, die Werbung, die Verkaufsforderung und die Preispolitik werfen neben absatzpolitischen auch zahlreiche juristische Probleme auf. Parallel dazu wird dieses Rechtsgebiet immer weniger greifbar. Zur zersplitterten Gesetzeslage kommt eine stiindig weiter ausgreifende Rechtsprechung hinzu. In dieser Situation verfolgt der Verfasser ein pragmatisch-padagogisches An- liegen. Das berufswichtige Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes solI fur den Praktiker und Studierenden der Absatz-und Werbewirtschaft moglichst durch- sichtig dargestellt werden. Der Leser wird zunachst in einem Leitfaden in die Rechtsmaterie eingefuhrt. Dabei werden, wo immer es geht, plastische Beispiele aus der Praxis herangezogen. Daruberhinaus wird die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse in 30 Fall- studien aus der Marketing- und Rechtsprechungspraxis veranschaulicht. Die Fallstudien beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Patent-, Ge- brauchsmuster-, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen, Ausstattung, beruhmte Marken, Werbung (Alleinstellung, Irrefiihrung, Anschwarzung, Anlehnung, vergleichende Werbung, Systemvergleich, Schneeballsystem), Preisausschreiben, SchluJ3verkaufe, Sonderangebote, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte. Der "Leitfaden aus der Praxis" will also eine Hilfe fur die Praxis sein. Pforzheim, Friihjahr 1974 Prof. Dr. H. Eisenmann Inhaltsverzeichnis Seite A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes ...... . 13 I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes 13 II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . 13 III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten 14 IV. Zusammenfassung ....................... 15 B. Patentrecht 15 I. Wesen und Gegenstand des Patents 15 1. Erfindung . . . . . . . . 16 (a) Das Gebiet der Technik 16 (b) Die technische Idee . . 17 (c) Der technische Fortschritt . 17 (d) Die individuelle Leistung 18 2. Neuheit ..... .

Die Verfasser sind Dozenten an einer Fachhochschule fur Wirtschaft. Sie erfiillen mit dieser Fallsarnmlung einen vielfach geauBerten Wunsch ihrer Studenten. Von daher war vorgezeichnet, daB moglichst wirtschaftsnahe FaIle gewahlt wurden. Bei der Gruppierung wurde weitgehend nach dem Gesetzesaufbau vorgegangen. Es stehen Falle aus dem BGa an der Spitze, denen sich Falle aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Recht des gewerblichen Rechts- schutzes und dem Arbeitsrecht anschlieBen. Bei der Losung der einzelnen FaIle wurde ein bewuBt einfaches Schema zu- grunde gelegt. Dieses Schema hielten die Verfasser aus padagogischen Griin- den auch dort konsequent ein, wo eine andere Form der Darstellung moglich gewesen ware. Die Verfasser Inhaltsverzeichnis Seite 13 Anleitung zur Liisung von Fallen . 19 Falle aus dem Biirgerlichen Recht . Fall 1: Die beschadigten Armbanduhren . 21 Losung: Zustandekommen eines Vertrags - Angebot und Annahme - Leistungsverweigerungsrecht nach 320 BGB. Fall 2: Der Autokauf des Minderjahrigen . . . . . . . . . . .. 23 Losung: Rechtsgeschafte des beschrankt Geschaftsfahigen - Taschengeldparagraph - schwebende Unwirksamkeit. Fall 3: Der falsch beurkundete Kaufpreis ...... . 25 Losung: Scheingeschaft - Formvorschriften des 313 BGB - Culpa in contrahendo. Fall 4: Zwei Brauereien und ein Gastwirt . . . . 27 Losung: Grundsatz der Vertragsfreiheit - sittenwidriges Rechtsgeschaft - Teilnichtigkeit. Fall 5: Der tatkraftige Sohn . . . . . . . . . . 28 Losung: Stellvertretung - Umfang einer Vollmacht - Selbstkontrahieren. Fall 6: Das falsche Preisetikett 32 Losung: Irrtumsanfechtung - die einzelnen Tatbestande der 119 und 120 BGB - Abwicklung fiber 812 BGB. Fall 7: Die spate Abrechnung ................., 35 Losung: Verjahrung - Hemmung und Unterbrechung - Aus- wirkung auf einen Eigentumsvorbehalt.