Kirjahaku

Since the beginning of the European Community students of international politics and of international, resp. Constitutional law, have been wondering what kind of animal it is, and will be, once integration has been completed. Whereas the EC Treaty of 1957 stressed the economic aspects and envisioned a steady and dynamic progress towards a Single Market, it was conspicuously silent about the political implications of integration and the new democratic order. What is needed, so the author argues in this powerful and original contribution to the debate on democratisation of the European Union, is a flexible system that supplements the European decision-making process with various direct democratic instruments such as the use of referenda. These would serve to increase the accountability of the politicians without demanding or requiring a definitive resolution of the exact constitutional status of the Union.

Daß die vorliegende Arbeit nicht nur Zustimmung finden, sondern auch Widerspruch und lebhafte Kontroversen auslösen wird, läßt sich unschwer voraussagen. Wenn sie von der theoretischen Voraussetzung ausgeht, »daß die Einfügung des Moments Wer­ bung in das Wettbewerbs modell dieses in sein Gegenteil verkehrt«, so bedeutet das zweifellos eine Provokation, jedoch, wie ich meine, eine fruchtbare und eine not­ wendige. Was die Verfasserin, untermauert durch eine Fülle von Belegen, über die übertragung von Methoden der Wirtschafts werbung auf die Werbung der politischen Parteien aus­ zusagen hat, kann den wachen Beobachter der bundesrepublikanischen Wahlkämpfe kaum überraschen. Inhaltliche Entleerung, Entpolitisierung und psychologische Aus­ richtung auf die Konsumentenmentalität sind beherrschende Symptome, die nicht zu übersehen sind. Hingegen dürfte der minutiös geführte Nachweis, in welch bemerkens­ wertem Maße sich die ökonomische Werbung gleichzeitig als politische Schleichwer­ bung dekuvriert, die ganz bestimmte politisch relevante Wertvorstellungen vermittelt, manchen Leser auf den ersten Blick schockieren. Scheinen doch, nimmt man die in dieser Studie nachgewiesenen Tendenzen ernst, weder das politische noch das wirtschaftliche System der Bundesrepublik dem einzelnen eine Chance einzuräumen, sich im Konkur­ renzkampf der Parteien und der Produzenten als mündiger Bürger zu behaupten. Indessen würde man die Intentionen dieser Studie gründlich mißverstehen, wenn man ihr unterstellte, daß es ihr unter dem Vorzeichen einer speziellen Fragestellung darum ginge, Parteienstaat und Marktwirtschaft in einem Atemzuge ad absurdum zu führen.

Das Buch liefert eine Bestandsaufnahme der Debatte um das europäische Demokratiedefizit und einen kritischen Überblick über die Demokratietheorie. Ein neuer "Minimalismus", der sich auf den Zweck von Demokratie konzentriert, will einen Standard für Demokratisierung im postnationalen Kontext anbieten.