Kirjahaku

Keine ausführliche Beschreibung für "Grundrechtsschutz durch Landesverfassungsgerichte" verfügbar.

Moderne Gesellschaften zeichnen sich durch ihren hochentwickelten Pluralismus aus. In den bioethischen Debatten der letzten Jahre sind die unterschiedlichen Positionen zur Forschung an überzähligen Embryonen oder Stammzellen sowie zur Zulässigkeit von PID und therapeutischem Klonen mit großer Heftigkeit aufeinander geprallt. Entsprechend umstritten sind die jeweiligen rechtlichen Regelungen. Horst Dreier prüft und wägt nicht allein die in der Debatte vorgetragenen Argumente, sondern fragt zunächst nach den grundlegenden staatsrechtlichen Koordinaten, die den Rahmen für eine demokratisch legitime und den Vorgaben der Verfassung entsprechende Entscheidung bilden: Mehrheitsentscheidung, ethische Neutralität des Staates sowie Vorrang der Verfassung. Sodann erfahren die einschlägigen verfassungsrechtlichen Güter, die in der bioethischen Diskussion eine herausragende Rolle spielen, eine genauere Analyse: Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Forschungsfreiheit. Die folgende Betrachtung der konkreten einfachgesetzlichen Rechtslage in Deutschland ergibt einen irritierenden Befund. Während die frühen Embryonen in vitro auch und gerade in der Phase vor Nidation und Individuation außerordentlich hohen Schutz genießen, kann davon für Embryonen und Föten in vivo und in sehr viel weiter vorangeschrittenem Entwicklungsstadium angesichts der einschlägigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch keine Rede sein. Allein das Vorliegen einer von Wertungswidersprüchen geprägten Rechtslage zieht freilich nicht automatisch das Verdikt der Verfassungswidrigkeit auf sich. Denn gesetzliche Regelungen dieser Art beruhen auf hochgradig kontroversen und zuweilen von schwierigen Kompromissbildungen geprägten politischen Entscheidungen, denen durchaus ein gewisses Maß an Uneinheitlichkeit oder Widersprüchlichkeit anhaften kann. Darin liegt das Irrationalitätsprivileg der Politik." Horst Dreier gehört zu den vornehmsten Repräsentanten der bioethischen Debatte in Deutschland. Mit bewundernswertem Scharfsinn, durchdringender Argumentation und eminenter Beredsamkeit hat er die heftigen Diskussionen um den normativen Status des Embryos in der ihm eigenen, zugleich besonnenen wie bestimmten Weise streitbar mitgeprägt. [...] Mit seiner Schrift 'Bioethik - Politik und Verfassung' legt Horst Dreier eine konzise, in sich schlüssige, im Prinzip fast durchweg Zustimmung auslösende Darstellung seiner bioethischen Positionierung dar. [...] Nachfolgende normwissenschaftliche Stellungnahmen in der Bioethik-Debatte werden nicht darum herumkommen, sich mit Horst Dreiers aktueller, mit großartigem rhetorischem Schwung verfasster Schrift eingehend auseinanderzusetzen." Hans-Georg Dederer Medizinrecht 2013, 830-832

Im staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Horst Dreier geht dieser Frage nach, indem er die Prägekraft des christlichen Rechtserbes ebenso untersucht wie die vielzitierte Sentenz von Carl Schmitt, der zufolge alle prägnanten staatsrechtlichen Begriffe nur säkularisierte theologische Begriffe seien. Auch prüft er die Behauptung, die Menschenwürde sei ein Derivat des Christentums, und unterwirft die verschiedenen Konzepte einer Zivilreligion sowie die jüngst erhobene These von der Sakralität der Person einer kritischen Analyse. Sein Ergebnis: Der freiheitliche Verfassungsstaat muss auch die Wiederkehr des Religiösen säkular verwalten. Er bedarf keiner sakralen Aura und keines Mythos. Um seine ratio zu verstehen, müssen wir weder vom Fortwirken des Heiligen im politischen Gemeinwesen ausgehen noch dessen Bürger mit dem Attribut der Sakralität versehen oder hinter fundamentalen Rechtsgarantien sogleich etwas Numinoses vermuten. Die Trennung von Politik und Religion ist und bleibt die Basis der Freiheitlichkeit des politischen Gemeinwesens.

Im Grundgesetz sind die prägenden Elemente eines freiheitlichen und demokratischen Verfassungsstaates deutlich ausgeformt. Dessen zentrale Begriffe wie Verfassung, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte, Menschenwürde und Souveränität schlüsselt Horst Dreier im ersten Teil seines Werkes auf. Im zweiten Teil gilt das Augenmerk den tragenden Strukturen und Inhalten moderner Verfassungsstaatlichkeit. Hier stehen neben dem ebenso unentbehrlichen wie schwierig zu begründenden Entscheidungsmodus des Mehrheitsprinzips vor allem die plurifunktionalen Grundrechte und das fundamentale Demokratieprinzip im Mittelpunkt; beide Aspekte werden dann bei der Frage nach den Grenzen der Grundrechte im Verfassungsstaat zusammengeführt und um Überlegungen zur Eigenständigkeit der Verwaltung ergänzt. Die dritte Abteilung demonstriert, dass auch bei klarer Begrifflichkeit und breitem Konsens über wichtige Strukturmerkmale vehemente Kontroversen über Reichweite und Konsequenzen verfassungsstaatlicher Verbürgungen und Rechtsgrundsätze nicht ausbleiben. Demgemäß sind hier Beiträge versammelt, die sich einigen in den letzten beiden Jahrzehnten außerordentlich umstrittenen und mit großer Heftigkeit ausgetragenen verfassungsrechtlichen Grundfragen widmen. Das Themenspektrum reicht von der Bioethik und der Strafbarkeit der Mauerschützen bis hin zur direkten Demokratie und der Bedeutung des Schlußartikels des Grundgesetzes. Insgesamt versucht das Buch ein ebenso facettenreiches wie konturenscharfes Bild von Idee und Gestalt des modernen Verfassungsstaates zu zeichnen - einschließlich seiner Risiken und Gefährdungen.

In diesem Band sind zehn Beiträge Horst Dreiers aus den Jahren 2000 bis 2014 zusammengefasst, die die Eigenart des Staatsrechts sowohl unter der Weimarer Reichsverfassung als auch unter dem Nationalsozialismus herauspräparieren. Dreier geht es dabei um einen frischen und unvoreingenommenen, von bisherigen Deutungsgewohnheiten ungetrübten und unmittelbar an den Primärquellen geschärften Blick auf zwei verfassungsrechtliche Umbruchperioden der jüngsten deutschen Geschichte. Immer wieder gelingt es ihm, verfassungsgeschichtliches Gemeingut über die Weimarer Demokratie wie über die nationalsozialistische Diktatur als zeitgebunden-oberflächliche Narrative zu dekonstruieren und ein komplexeres, ebenso nuancen- wie facettenreiches Bild von Praxis und Wissenschaft des Staatsrechts zu zeichnen. Das wirft ein neues Licht auf die Frage von Kontinuitäten und Diskontinuitäten im deutschen Verfassungsdenken des 20. Jahrhunderts.

In diesem Band, der zwölf erstmals in den Jahren 1983 bis 2018 veröffentlichte Beiträge enthält, sind die wichtigsten nichtmonografischen Schriften Horst Dreiers zu Hans Kelsen, der Reinen Rechtslehre, dem Rechtspositivismus und deren Rezeption in der deutschen Rechtswissenschaft versammelt. Gegen tradierte Vorbehalte und wider das zunächst verbreitete Desinteresse an Kelsen wirbt Dreier in Deutschland (und darüber hinaus) für einen frischen und unverstellten Blick auf die Reine Rechtslehre mit ihrem unüberbotenen Wissenschaftlichkeitsanspruch. Eingebunden und ergänzt werden die Schriften zu Kelsen und Co. durch Beiträge zu Autoren, die sich wie die Wiener Schule der Rechtstheorie dem aufklärerischen Ideal der Wissenschaftlichen Moderne in der Jurisprudenz verpflichtet fühlen. Im Einzelnen handelt es sich um Gerhard Anschütz und Richard Thoma, Max Weber und Niklas Luhmann.

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Darüber hinaus geht es um die grundsätzliche Bedeutung jener Transformation für das Verhältnis von Kirche und Staat, von Religion und Politik, die dem lapidaren Satz der Weimarer Reichsverfassung "Es besteht keine Staatskirche" eine komplexe Bedeutung verleiht.

Das Urbild der Demokratie bildet die Verfassung Athens vom funften bis zum dritten vorchristlichen Jahrhundert - eine uberwiegend direkte Demokratie, die den Burgern ein Maximum an Mitwirkungsmoglichkeiten einraumte. Abgelost wurde sie von unserer heutigen reprasentativen Demokratie, wie sie vor allem die Autoren der Federalist Papers in der Zeit der amerikanischen Revolution theoretisch anspruchsvoll konzipierten. Mit diesen und weiteren Metamorphosen der Demokratie - etwa aufgrund von Migration, Internationalisierung und Supranationalisierung - beschaftigt sich der Band. Der Autor bedenkt auch die Sozialen Medien und den damit verbundenen Strukturwandel der Offentlichkeit.