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Können inländische juristische Personen, die von einem fremden Staat beherrscht und kontrolliert werden, den Schutz der deutschen Grundrechte für sich in Anspruch nehmen? In kritischer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVerfG in seiner Entscheidung zum beschleunigten Atomausstieg geht Jochen Rauber dieser Frage nach. Neben den unionsrechtlichen Vorgaben von Grundrechtecharta und Niederlassungsfreiheit nimmt er dazu insbesondere den Einfluss des Völkerrechts auf die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG in den Blick. Er zeigt, inwiefern sich die völkerrechtliche Position des fremden Staates sowie der von ihm beherrschten juristischen Person auf die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auswirkt, und beleuchtet, unter welchen Umständen EMRK und internationales Investitionsschutzrecht eine erweiterte Auslegung des Grundrechtsschutzes erfordern.

Das Buch versucht, zu einem besseren Verständnis des Strukturwandels des Völkerrechts beizutragen. Zu diesem Zweck entwirft es ein Prinzipienmodell des Völkerrechts, mit dem sich die völkerrechtlichen Entwicklungen, an die die Strukturwandelthese anknüpft, theoretisch erklären und dogmatisch erfassen lassen. Es weist nach, dass die Regeln des Völkerrechts in normativer Hinsicht auf völkerrechtlichen Grundprinzipien aufbauen, zeigt, dass der Bestand dieser Prinzipien wächst und analysiert, inwieweit das Aufkommen neuer Völkerrechtsprinzipien das Verständnis bestehender Völkerrechtsregeln beeinflusst. Ausgehend hiervon plädiert das Werk dafür, die Erscheinungen des völkerrechtlichen Strukturwandels als Konsequenz von Veränderungen im Bestand völkerrechtlicher Grundprinzipien zu verstehen. An Fallstudien aus unterschiedlichen Teilbereichen des Völkerrechts wird die Theorie abschließend erprobt.

Sind staatliche Entscheidungen gerade dann auf verfahrensrechtliche Vorgaben angewiesen, wenn das materielle Recht Entscheidungsspielräume belässt? In einer vergleichenden Gegenüberstellung von Verwaltungs- und Verfassungsrecht zeigt Jochen Rauber, dass die Vorstellung, Schwächen des materiellen Rechts ließen sich durch ergänzende Verfahrensanforderungen ausgleichen, zwar weit verbreitet ist, doch auf Voraussetzungen beruht, die zu selten hinterfragt werden. Weder bedarf es eines solchen Ausgleichs durch Verfahren stets, wenn das materielle Recht den Inhalt einer Entscheidung nur vage vorzeichnet. Noch können die Verfahrensanforderungen durchweg leisten, was sich die Dogmatik von ihnen verspricht. Und auch wenn sie es könnten, lässt es das Grundgesetz keinesfalls immer zu, auf materiellrechtliche Direktiven zu verzichten, sofern nur das Verfahren ausreichend dicht geregelt ist. "Wenn eine juristische Qualifikationsschrift derartigen (einstigen) Gewissheiten durchaus kreativ und innovativ erneut ins allgemeine Bewusstsein zu verhelfen vermag, hat sie damit – weit über einen schlichten Qualifikationsnachweis hinaus – einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geleistet, von dem letztlich alle profitieren können (S. 554 ff.)! Es gibt nicht allzu viele juristische Habilitationsschriften, von denen sich Derartiges behaupten ließe!" Michael Fuchs VBlBW 9/2024, 394-395