Kirjahaku

Das Recht ist heute am Besten durch das Paradigma unterschiedlicher Formen der Aushandlung zu erfassen. Dies hat Auswirkungen auf klassische Themen wie Legitimität, Souveränität, Freiheit, Gleichheit, aber auch Gerechtigkeit im nationalen und internationalen Rahmen. Als Kriterium erfolgreicher Aushandlung dient die Bewahrung und Sicherung der Menschenrechte, die daher im Zentrum dieses Buches stehen.

Die Hartz-Gesetze sind ein Wendepunkt für die SPD: In kurzer Zeit wurde ein politisches Programm durchgesetzt, das in Kontrast zu den Ansichten vieler Parteigänger stand. Matthias Kaufmann untersucht die öffentlichen Debatten der ersten Legislaturperiode der Regierung Gerhard Schröders von 1998 bis 2002, jener Zeit, die Schröders „Agenda 2010“ und auch der Verabschiedung der „Hartz-Gesetze“ voranging. Er geht der Frage nach, welches Bild von den Arbeitslosen gezeichnet wurde und welche Konsequenzen daraus folgten. In zehn Fallstudien entsteht ein präzises Bild der Strategien, mit denen die Regierungs-SPD die Erwerbslosen zu Sündenböcken machte, die Schleifung sozialer Arrangements als alternativlos darstellte und den Schlüsselbegriff der Solidarität aushöhlte – zu Lasten von Erwerbslosen wie Arbeitnehmern.