Christoph Butterwegge

Heute leugnet kaum noch jemand, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es tatsächlich die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes („Globalisierung“), dem demografischen Wandel sowie den Strategien von Parteien und gesellschaftlichen Interessengruppen her. Inhaltlich schlägt Butterwegge einen weiten Bogen von den Bismarck’schen Sozialreformen im 19. Jahrhundert über die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates nach dem Zweiten Weltkrieg sowie seinen „Um-“ bzw. Abbau in der Gegenwart bis zu einer solidarischen Bürgerversicherung, die seiner Meinung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vorzuziehen und am ehesten geeignet ist, das historische Projekt der Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit durch Staatsintervention fortzusetzen. Daneben werden konkrete Alternativen zur gegenwärtigen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Familienpolitik erörtert.

Keine andere Wirtschafts- und Gesellschaftstheorie beherrscht die Tagespolitik, aber auch die Medienöffentlichkeit und das Alltagsbewusstsein von Millionen Menschen fast auf der ganzen Welt so stark wie die neoliberale. Die vorliegende Publikation versteht sich als kritische Einführung in den Neoliberalismus, skizziert seine ökonomische Grundlagen und stellt verschiedene Denkschulen vor. Anschließend werden die Folgen neoliberaler Politik für Sozialstaat und Demokratie behandelt, etwa im Hinblick auf Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, staatlicher Aufgaben und persönlicher Lebensrisiken. In einem aktuellen Schlussbeitrag werden die Folgen der globalen Finanzkrise für den Neoliberalismus bzw. seine künftige Entwicklung beleuchtet und die Frage gestellt, was nach ihm kommt.

Christoph Butterwegge zeigt am Beispiel des Rentenpaketes, der Mindestlohngesetzgebung und der jüngsten Erbschaftsteuerreform zugunsten von Firmenerben, dass die Regierungspraxis der 3. Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD bis zur Hälfte der laufenden Legislaturperiode weder geeignet war, die Armut zu lindern, noch das Problem der sozialen Polarisierung zu lösen. CDU, CSU und SPD sind für die zunehmende Spaltung des Landes in Arm und Reich nicht einmal sensibel, wie der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ belegt. Obwohl die Regierungsparteien stolz verkünden, einen Großteil ihres gemeinsamen Programms für die 18. Legislaturperiode bereits verwirklicht zu haben, fällt die Erfolgsbilanz hinsichtlich der Verringerung und Verhinderung von Armut im wohlhabenden, wenn nicht reichen Deutschland nach Ansicht des Autors eher dürftig aus.

Im Jahre 2012 feierte die „Bundeszentrale für politische Bildung“ ihr 60-jähriges Bestehen. Sie tritt ein für die Förderung des Bewusstseins für Demokratie und politische Partizipation. 1952 unter dem Namen „Bundeszentrale für Heimatdienst“ gegründet, unterstand sie dem Bundesministerium des Innern und knüpfte terminologiesch an die „Reichszentrale für Heimatdienst“ an, die bereits in der Weimarer Republik existierte. Die Autorin rekonstruiert – auch anhand bisher nicht bekannter Akten – den Prozess der Gründung der „Bundeszentrale für Heimatdienst“. Die frühen konzeptionellen Debatten um staatliche politische Bildung lassen das breite Spektrum der einander widersprechenden Konzeptionen deutlich werden. Der Spannungsbogen reicht von dem US-amerikanischen Konzept der Reeducation über das deutsche Konzept der staatsbürgerlichen Erziehung, den „positiven Verfassungsschutz“, bis hin zur Propaganda – der „instinktsicheren Mobilisierung der Gefühle“.

In diesem Band werden Ursachen und Erscheinungsformen von Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, auf dem Land und in der Stadt sowie in der sog. Ersten und Dritten Welt miteinander verglichen. Im Rahmen einer „dualen Armutsforschung“, die sowohl gesellschaftliche Strukturen und subjektive (Kinder-) Perspektiven einfängt als auch der (infantilisierten) Armutsstruktur auf den Grund geht, entwickeln die ForscherInnen bildungs-, familien-, sozial- und entwicklungspolitische Gegenstrategien sowie Konzepte für Soziale Arbeit und Sozialpädagogik.

In der Diskussion über den Rechtsextremismus setzt sich allmählich die Position durch, dass seine aktuellen Erscheinungsformen und Wirkungsmöglichkeiten nicht vom politischen Diskurs der Mitte getrennt, vielmehr nur in Verbindung damit begriffen werden können. Rechtsextreme Propaganda und rassistisch motivierte Gewalttaten vollziehen sich in einem gesellschaftlichen Klima, das durch Horrormeldungen über den demografischen Wandel (,Vergreisung' und Schrumpfung der Bevölkerung) einerseits sowie eine Auseinandersetzung über Formen der Zuwanderung und des interkulturellen Zusammenlebens andererseits geprägt ist. In der öffentlichen Debatte darüber droht die Gefahr einer Ethnisierung sozialer Beziehungen und ökonomischer Konflikte. Typisch hierfür sind Diskussionen um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (,Doppelpass'), um Initiativen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte (,Green Card') sowie um von den Zuwanderern erwartete Integrationsleistungen (Anpassung an die ,deutsche Leitkultur'). Anhand solcher Beispiele dokumentiert das vorliegende Buch die Argumentationsmuster rechter bzw. rechtsextremer Strömungen und deren Bezugnahme auf die ,Mitte'. Diese wiederum greift zunehmend Problemstellungen auf, die zunächst bloß in ultrarechten Kreisen erörtert worden sind, weshalb die Hauptthese des Bandes lautet, dass es immer mehr Überlappungen zwischen Themen der Rechten und jenen der Mitte gibt. Untersucht werden also die ideologischen Schnittmengen zwischen dem Rechtsextremismus sowie etablierten Kreisen in Politik, Medien und Wissenschaft.

In der öffentlichen Diskussion spielt die "Krise des Sozialstaates", verbunden mit Schlagworten wie "Digitalisierung der Produktion", "Individualisierung der Gesellschaft" und "Globalisierung der Märkte", schon seit geraumer Zeit eine Schlüsselrolle. Um welche Sachfragen und Differenzen es dabei geht, macht dieses Buch deutlich, das sowohl die Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition wie auch die der rot-grünen Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzieht. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Weltmarktentwicklung, Strategien gesellschaftlich relevanter Gruppen und verschiedenen "Umbau"-Konzepten her, beleuchtet die Hintergründe der Kontroversen über Zerfallserscheinungen des Wohlfahrtsstaates und entwickelt Alternativen der Sozialpolitik in Deutschland.