Everhard Holtmann

Umfassendes Lehrwerk fur Politikwissenschaftler."

Dieses Open-Access-Buch bringt die Daten des Deutschen Freiwilligensurveys 2019 für einen Vergleich der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zusammen. Der Freiwilligensurvey wurde 2019 zum fünften Mal im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchgeführt. Die Ziele der vorliegenden Auswertung sind eine aktuelle Bestandsaufnahme des freiwilligen Engagements und weiterer Formen zivilgesellschaftlichen Handelns in den einzelnen Bundesländern sowie eine Darstellung zentraler Entwicklungen im Zeitverlauf seit 1999. Des Weiteren wurden erstmals landesspezifische Charakteristika und die individuellen Kontexte und Umfeldbedingungen von freiwilligen Engagement analysiert.

Das Lehrbuch führt auf verständliche Weise in alle wichtigen Bereiche der Kommunalpolitik in Deutschland ein. So werden der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung entwickelt, die verschiedenen kommunalen Verfassungsmodelle erläutert, die Inhalte und Herausforderungen der Kommunalpolitik diskutiert und die Besonderheiten der Kommunalwahlen dargestellt. Die Autoren arbeiten zudem die unterschiedlichen Handlungsmuster von Bürgermeistern, Verwaltungsbeamten und Lokalpolitikern in der kommunalen Arena heraus. Das Buch dient somit als ideale Einführung ins Thema und als zentrale Grundlage für das Studium.

Populismus als Droge – diese bildhafte Zuordnung ist bewusst gewählt. In der nachstehenden Studie wird Populismus als ein Muster der Politikvermittlung beschrieben, das bei dem angesprochenen Personenkreis Wirkungen erzeugt oder erzeugen soll, die ebenso betäubend wie berauschend sind und mitunter auch süchtig machen. Erfolgreich vermarkten lässt sich Populismus deshalb, weil die gesellschaftliche Anfälligkeit hierfür in der Regel vergleichsweise groß ist. In allen Parteien sind daher Politiker versucht, populistisch zu agieren. Deutschland und deutsche Politik stellen in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. Die hohe Wirkmächtigkeit populistisch aufbereiteter Politikvermittlung ist indes eine stete Belastung für Demokratien. Denn Populisten wecken gezielt Ressentiments, schüren Vorurteile und spitzen tatsächliche oder vermeintliche Problemlagen dramatisierend zu. Ängste und Aggressionen lassen für eine dif- renzierende Wahrnehmung komplizierter Sachverhalte wenig Raum. Wenn aber Affekte rationale Urteilskraft verdrängen, steht eine Grundvoraussetzung de- kratischer politischer Kultur infrage. Populismus ist das krasse Gegenteil von politischer Aufklärung. Im Folgenden stellen wir, in kritischer Absicht, kennzeichnende Stereo- pen des Populismus vor. Hierbei gehen wir in zwei Schritten vor: Der jeweiligen Präsentation und Einordnung des populistischen Stereotyps selbst folgt dessen Gegenüberstellung mit der Realität. So lässt sich zeigen, wie die Wirklichkeit von Populisten verzeichnet wird. Umgekehrt erweist sich das populistische S- reotyp als Zerrbild. Bernd Lüdkemeier und Wilfried Welz von der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt haben diese Studie angeregt und fördernd begleitet. Hilfreich waren uns ferner RebeccaPlassa und Dennis Richter vom Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle sowie Prof.

Als am frühen Abend des Wahlsonntags vom 26. April 1998 feststand, daß es der rechtsextremen DVU gelungen war, bei den Landtagswahlen in Sachsen­ Anhalt aus dem Stand fast 13 Prozent der gültigen Stimmen zu erringen und mit 16 Abgeordneten in das Landesparlament einzuziehen, hatte dies die Wirkung eines politischen Paukenschlags, dessen öffentlicher Widerhall bis in die Berichterstattung bedeutender Printmedien der USA hinein reichte. Im Tenor der öffentlichen Wahrnehmung überwog seinerzeit zeitweilig die Sor­ ge, daß das neue, noch instabile ostdeutsche Parteiensystem, ähnlich wie das Parteiensystem der Weimarer Republik, von den extremen Rändern her auf­ gerollt werden, daß gar die noch junge ostdeutsche Demokratie in ernste Bedrängnis geraten könnte. Als gut dreieinhalb Jahre später, Anfang Februar 2002, der DVU-Lan­ desvorsitzende ankündigte, daß die DVU bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres nicht mehr antreten werde und diesen Verzicht mit personeller wie finanzieller Auszehrung begründete, wurde diese parteipolitische Kon­ kursanmeldung allenfalls in den regionalen Medien, und auch dort ohne er­ sichtliche Überraschung, registriert. Die - im deutschen Parteiensystem der Nachkriegszeit bislang einmalige - Ankündigung des freiwilligen Wahlver­ zichts einer auch nach mehrfacher Spaltung immer noch in Fraktionsstärke im Parlament sitzenden Partei erschien zu diesem Zeitpunkt als logischer Abschluß eines Prozesses fortlaufender Selbstzerstörung und rapider Einbu­ ßen an Wählersympathien. Bei einer im MailJuni 2000 vom Institut für Poli­ tikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt durchgeführten repräsen­ tativen Umfrage lagen beide rechtsextremenParteien, die DVU und ihre 1 Abspaltung FDVP, zusammen bereits deutlich unter der 5-Prozent-Schwelle.

Fast sieben Jahre besteht inzwischen das Land Sachsen-Anhalt. Es waren Jahre der fundamentalen Veranderungen in allen Lebensbe- reichen. Aufbau einer geordneten Verwaltung auf allen Ebenen, Umstrukturierung der Gerichtsbarkeit nach rechtsstaatlichen Prinzi- pien, Beratung und Verabschiedung einer Landesverfassung oder die Gebietsreform sind nur einige wenige Themen, die hier zu nennen waren. In der ersten Auflage der "Politischen Landeskunde", die An- fang 1995 von der Landeszentrale fur politische Bildung herausge- geben wurde, haben die Autoren diesen Transformationsprozess nachgezeichnet. Die Publikation hat sich schnell zum Standardtitel uber die politischen Landschaft Sachsen-Anhalts entwickelt. Die hier nun vorliegende zweite Auflage schildert nicht nur die politische Entwicklung seit den Landtags- und Kommunalwahlen im Jahre 1994, sondern erweitert durch Aufnahme von zwei Kapiteln zu den Bereichen "Interessengruppen" und "Regionale Medienland- schaft" auch das Themenspektrum. Die Landeszentrale dankt den bei- den Autoren, Prof. Dr. Everhard Holtmann und Dr. Bernhard Boll, sowie all denjenigen, die mit ihren Informationen wiederum zum Gelingen dieser Publikation beigetragen haben. Bernd Ludkemeier Direktor der Landeszentrale fur politische Bildung Sachsen-Anhalt 7 Vorbemerkungen zur zweiten Auflage Fur die vorliegende zweite Auflage ist die "Landeskunde" in weiten Teilen ganzlich uberarbeitet und in textlicher Darstellung wie im Tabellenteil dem aktuellen Entwicklungsstand angepasst worden.