Martin Kment

Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations.

Die Steuerungsansätze zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Energienetzinfrastruktur sind vielfältig, haben aber noch nicht ihre vollen Potentiale ausgeschöpft. Zur Bewältigung dieses drängenden Problems stellt Martin Kment dem breiten Spektrum bislang unterbreiteter Empfehlungen und Anregungen einen neuen Optimierungsvorschlag an die Seite: die Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte. Detailliert erläutert er hierzu die Bestimmungstypik der Netzverknüpfungspunkte und bestimmt den Grad ihrer Verbindlichkeit für die Projektidentifikation. Auf dieser Grundlage werden an den Gesetzgeber adressierte Vorschläge zur Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte und damit des Netzausbaus formuliert. Die Untersuchung führt auch zu Abgrenzungsfragen zwischen und innerhalb der deutschen Staatsgewalten.

Auf der Suche nach Lösungen für die drängenden umweltpolitischen Fragen der Gegenwart liefert Nachhaltigkeit einen Kompass, der sich in den letzten Jahrzehnten schrittweise zu einem gesellschaftlich anerkannten Orientierungspunkt verdichtet hat. Über das internationale und europäische Recht ist er in die nationale Rechtsordnung transportiert worden und durchzieht dort weite Bereiche des nationalen Verwaltungsrechts. Gleichwohl ist sein Gehalt weiterhin unklar. Gerade bei der konkreten, praktischen Anwendung treten Unsicherheiten offen zutage: Welchen inhaltlichen Gehalt besitzt die Nachhaltigkeit auf verwaltungsrechtlicher Ebene? Welche Anforderungen stellt sie an die Rechtsanwendung? Wie und wohin steuert sie das Verwaltungsrecht? Diesen Fragen geht Martin Kment nach und sucht hierzu Anlehnung im Recht Neuseelands. Das auf nachhaltiges Management ausgerichtete Umwelt- und Ressourcenschutzrecht des am anderen Ende der Welt gelegenen Staates liefert den Kontrastpunkt, um über die Präzisierung und Optimierung des Nachhaltigkeitsansatzes in Deutschland nachzudenken.

Der Ausbau von Höchstspannungsleitungen entpuppt sich als zentrale Aufgabe der Energiewende, um die Energie von ihren Erzeugungsstätten zu den Lastzentren zu transportieren und Netzengpässen entgegenzuwirken. Doch welchen Weg sollen die Höchstspannungsleitungen durch Deutschland nehmen? Oberirdisch oder als Erdkabel? Der politische Diskurs hat eine Gesetzeslage geschaffen, die viele Anwendungsfragen aufwirft. Martin Kment geht den drängendsten Fragen dieses Themenkreises exemplarisch für den Bereich der Höchstspannungs-Drehstrom-Übertragung nach.

Um das ambitionierte Ziel der Umstellung der Energieversorgung der führenden Industrienation Deutschland zu erreichen, sind für massiven Ausbau der Energieleitungen neue Lösungen unumgänglich. Das belegt auch die Einführung einer neuen Bundesfachplanung durch das 2011 erlassene Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Das Buch stellt die Untergliederung großer Vorhaben in selbstständige Abschnitte als Möglichkeit vor, Komplexität bei großen Infrastrukturvorhaben zu reduzieren. Dadurch kann auf abschnittsspezifische Besonderheiten reagiert und die Verwirklichung der Projekte insgesamt beschleunigt werden. Dabei bleibt die Abschnittsbildung nicht ohne Risiken, die im Buch eine umfassende Würdigung und Einordnung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung erfahren. Die Autoren zeigen, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung längst nicht alle Unbestimmtheiten ausgeräumt haben. Diese stehen einer rechtssicheren Anwendung des Instruments jedoch nicht entgegen, da sie einer argumentativen Klärung zugänglich sind.

Die trennende Wirkung nationaler Grenzen schwindet durch die globale Komplexität vielfältiger Regelungsgegenstände. Der Staat ist angehalten, auf die variantenreich gestalteten grenzüberschreitenden Sachprobleme adäquat zu reagieren. Dabei ist die hoheitliche Aufgabenerfüllung zwangsläufig an einen instrumentellen Rahmen gekoppelt, der auf der Ebene des Verwaltungsrechts in Gestalt bestimmter Handlungsformen zur Verfügung steht. Martin Kment legt dar, wie die klassischen Bauformen des deutschen Verwaltungsrechts für ein grenzüberschreitendes Miteinander und rücksichtsvolles Nebeneinander der Staaten kultiviert werden können, welche Potenziale in ihnen ruhen und wie methodische und dogmatische Hindernisse, die sich bei ihrer grenzüberschreitenden Aktivierung zeigen, zu überwinden sind. Als Pendant zu einer breit geführten governance -Debatte soll so dem klassischen verwaltungsrechtlichen Instrumentarium eine neue Perspektive gegeben werden.

Im Zusammenspiel von deutschem und europaischem Recht sind noch viele Fragen ungeklart. Wie wirkt sich der Vorgang des europaischen Rechts aus, wenn es zu Uberschneidungen von europaischen und national- staatlichen Regelungen kommt?