Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis sich vollziehende Entwicklung zur Institutiona- sierung von Konzerndatenschutzbeauftragten, die im deutschen und europäischen Recht aber – noch – keine gesetzliche Anerkennung gefunden hat. Nach der europäischen Datenschutzrichtlinie können die Mitgliedstaaten regeln, dass die v- antwortlichen Stellen Datenschutzbeauftragte bestellen, die auf die Umsetzung des Dat- schutzrechts hinwirken. In diesem Fall kann auf die Vorlage eines Verfahrensverzeichnisses gegenüber den Aufsichtsbehörden verzichtet werden. Von dieser Möglichkeit haben neben der Bundesrepublik Deutschland Frankreich, Luxemburg, Schweden und die Niederlande Gebrauch gemacht. In der Bundesrepublik ist sogar in § 4f BDSG geregelt, dass jede nic- öffentliche Stelle, in der zehn Beschäftigte mit der automatisierten Verarbeitung personen- zogener Daten beschäftigt sind, einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Die Kontrolle des Datenschutzes in der verantwortlichen Stelle durch einen selbst ernannten Datenschutzbeauftragten ist eine moderne Form der Selbstkontrolle. Sie entlastet den Staat und weist der verantwortlichen Stelle ein hohes Maß an Eigenverantwortung zu. Die Funktion des Datenschutzbeauftragten ist es, diese Verantwortung gepaart mit den erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten an einer Stelle im Unternehmen zu bündeln, ohne damit die - samtverantwortung der Unternehmensführung für den Datenschutz zu nehmen. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind, auf die Umsetzung des Datenschutzes hinzuwirken und sie zu kontrollieren, die Beschäftigten zu schulen, über Datenschutzfragen im Unternehmen zu kommunizieren und an der datenschutzgerechten Gestaltung von Informationstechniksys- men mitzuwirken.

Stefan Schr cker zeigt, dass das Datenschutzrecht die Abwicklung von Verschmelzungen weder blockieren noch grundlegend behindern kann und darf. Allerdings m ssen die Anforderungen des Datenschutzrechts auch in den einzelnen Phasen einer Verschmelzung gleichsam beachtet und die Interessen der Beteiligten sowie der Betroffenen sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Die Offenlegung personenbezogener Informationen ohne Einwilligung der Betroffenen muss die ultima ratio bleiben.

Philipp-Christian Thomale er rtert unter rechtspolitischen Aspekten, ob und wie ein sachgerechter Ausgleich zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informatio-nelle Selbstbestimmung zu erreichen ist. Er zeigt, dass der Gesetzgeber seinen Handlungspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, erl utert den juristischen und rechtspolitischen Nachholbedarf und pr sentiert einen Vorschlag zur Neurege-lung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs.

Matthias Christoph Schwenke untersucht die Ambivalenz des Ph nomens "Individualisierung" insbesondere unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und zeigt auf, welche rechtlichen Anforderungen bei der technischen Gestaltung ber cksichtigt bzw. inwieweit - bedingt durch die technische Entwicklung - neue technikad quate rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden m ssen.

Roland Steidle untersucht, wie Assistenzsysteme in einem verteilten System datenschutzkonform gestaltet werden konnen. Er leitet technische Gestaltungs- und rechtliche Regelungsvorschlage aus gesetzlichen Vorgaben ab und bietet neben allgemeingultigen Gestaltungsvorschlagen insbesondere auch solche, die sich aus dem Anwendungsbereich im betrieblichen Umfeld ergeben.